Berlin, 10. November 2017

Gemeinsame Pressemitteilung von Amnesty International, der Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der Neuen Richtervereinigung und PRO ASYL

Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht! 

Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa.

Gegenwärtig wird in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verhandelt. Gleichzeitig finden in Deutschland Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition statt. Wir appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung  bei den kommenden EU-Ratsverhandlungen für den Erhalt der bisher geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention lassen eine Obergrenze zu.

Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, vermehrt legale Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa zur Verfügung stellen zu wollen. Nur wenn diese tatsächlich in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, wird das Sterben entlang der Fluchtrouten reduziert werden können. Legale Zugangswege dürfen aber nicht anstelle des individuellen Zugangs zu Schutz in Europa stehen, sondern müssen diesen ergänzen. Die aktuellen Bemühungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Bestrebungen, die Zahl der nach Europa einreisenden Schutzsuchenden zu begrenzen, dürfen aus unserer Sicht nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten führen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir, folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

1. Keine Absenkung von Schutzstandards bei der Definition sicherer Drittstaaten außerhalb der EU

Im Rahmen der aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden die Voraussetzungen diskutiert, unter denen Menschen auf einen Schutz außerhalb der EU verwiesen werden dürfen (sog. sicherer Drittstaat oder erstes Asylland). Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf jedoch in keinem Fall dazu führen, dass  die Standards der Schutzgewährung abgesenkt werden. Der Verweis auf sog. sichere Drittstaaten darf deshalb – entsprechend den UNHCR-Kriterien – wenn überhaupt nur erfolgen, wenn dort effektiver Zugang zu Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleistet ist und die Schutzsuchenden eine tragfähige Verbindung zu dem jeweiligen Drittstaat haben. Hierfür reicht der Transit ebenso wenig aus wie die Sicherheit in einem Teilgebiet des Staates. Kritisch sehen wir daher die aktuellen Bestrebungen, die Anforderungen, wann ein Drittstaat als sicher anzusehen ist, zu senken. So soll nur noch die Möglichkeit ausreichen, einen anderweitigen Schutz „im Einklang“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erlangen, der Schutz und die Flüchtlingsanerkennung auf Grundlage der GFK wären in dem betreffenden Staat dann nicht mehr erforderlich.

2. Zugang zum inhaltlichen Asylverfahren sicherstellen

Mit den Plänen der EU-Kommission im EU-Recht, flächendeckend und verpflichtend sogenannte Zulässigkeitsverfahren dem eigentlichen Asylverfahren vorzuschalten, wird der Zugang zum Asylrecht in Europa deutlich erschwert, so wie es jetzt bereits durch das EU-Türkei-Abkommen praktiziert wird. Individuelle Fluchtgründe werden nach einer Unzulässigkeitsentscheidung nicht mehr geprüft, Familienzusammenführungen werden massiv erschwert und die EU-Staaten an den Außengrenzen noch mehr als bisher überfordert. Es droht die Zurückschiebung in Staaten wie die Türkei, die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Die zwingende Einführung von vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren an den EU-Außengrenzen muss ebenso unterbleiben wie der Abschluss von Migrationsabkommen mit Transitstaaten, die die Einhaltung von Flüchtlings- und Menschenrechten nicht tatsächlich gewährleisten.

3. Keine Verschärfung der bestehenden Dublin-Verordnung

Die Regelungen der Dublin-III-Verordnung dürfen nicht weiter verschärft werden. Nach dem aktuellen Verhandlungsstand  soll die Zuständigkeit der Ersteinreisestaaten auf 5 bis 10 Jahre verlängert  oder sogar für immer aufrechterhalten werden. Die bisher geltende sechsmonatige Überstellungsfrist soll gestrichen werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass in vielen Fällen kein Asylverfahren durchgeführt wird und die Fluchtgründe inhaltlich nicht geprüft werden. Randstaaten der EU würde noch stärker als bisher die Verantwortung für das Asylverfahren aufgebürdet. Die Betroffenen werden recht- und schutzlos gestellt. Ob und welchen Status sie dann in Deutschland haben, ist vollkommen ungeklärt, da das bisher vorgesehene Selbsteintrittsrecht des Mitgliedsstaats entfallen soll. Ihnen stünden nach Plänen der Kommission keine Sozialleistungen, nur medizinische Notleistungen zu. Bisher werden nur rund 15% der Dublin-Fälle von Deutschland tatsächlich überstellt. Sollte die oben dargestellte Regelung in Kraft treten, wird dies dazu führen, dass zehntausende Schutzsuchende in der Illegalität leben oder ein Leben im Elend auf der Straße führen werden.

Mit der Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wie sie derzeit geplant ist, geht ein gravierender Systemwechsel einher. Es geht gegenwärtig um die Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland und in Europa.

Wir fordern, alles dafür zu tun, dass auch weiterhin in Deutschland und in der  EU eine Flüchtlingspolitik auf Basis der Menschenrechte, der EU-Grundrechtecharta, der EMRK, des internationalen Flüchtlingsrechts und selbstverständlich auch entsprechend den Werten und Normen des Grundgesetzes verfolgt wird. Deutschland und die EU sind historisch und rechtlich in der Verpflichtung und als eine der reichsten Regionen der Welt auch in der Lage, diese Rechte umzusetzen. Sie dienen vielen weiteren Regionen als Maßstab.


18. Oktober 2017, Presseinformation 

Familien gehören zusammen!

Das BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, der Flüchtlingsrat Berlin e.V. und JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland fordern anlässlich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein klares Ja zum Familiennachzug.

Regelmäßig erreichen uns zahlreiche Hilferufe von in Berlin lebenden Syrerinnen und Syrern, die verzweifelt versuchen, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Es sind ganz unterschiedliche Menschen, die Rat bei uns suchen, um ihre Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen. Meist sind diese noch in Syrien, in anderen Fällen in einem Erstzufluchtsland wie der Türkei, Griechenland, Libanon oder Jordanien. Viele warten schon seit Jahren auf die Zusammenführung mit ihren Familienangehörigen in Deutschland.

Mit dem Asylpaket II wurde im März 2016 das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Seitdem erhalten rund zwei Drittel der Asylsuchenden aus Syrien den subsidiären Schutz und sind damit vom Familiennachzug ausgeschlossen. Die Union will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nun sogar über den 18. März 2018 hinaus verhindern.

Schon jetzt verstößt die Aussetzung des Familiennachzugs gegen Grund- und Menschenrechte. Betroffen sind unter anderem Artikel 6 Grundgesetz (Recht auf Familie), die EU-Grundrechte-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Die pauschale Aussetzung hätte so nie erlassen werden dürfen.

Die verfassungs- und menschenrechtswidrige Verhinderung des Familiennachzugs hat für die Familien dramatische Folgen: Eltern, unbegleitete minderjährige Kinder, Geschwister - sie alle verzweifeln, weil eine Familienzusammenführung absehbar nicht möglich ist. Sie leiden oft massiv unter der unzumutbaren Härte der jahrelangen Familientrennung. Eine Zukunft in Deutschland ist für sie ohne ihre Familienangehörigen unvorstellbar, allerdings ist eine Rückkehr aufgrund der dort drohenden Gefahr für Leib und Leben ebenfalls unmöglich.

Die Mehrheit der Geflüchteten ist nach Deutschland gekommen, als sie berechtigterweise davon ausgehen konnten, dass sie bald ihre Familien nachholen dürfen: Asylsuchende aus Syrien wurden in aller Regel als Flüchtlinge anerkannt, und auch subsidiär Schutzberechtigte hatten einen Anspruch auf Familiennachzug. Für die betroffenen Familien war es ein schwerer Schock, als mit dem Asylpaket II eine zweijährige Sperrfrist eingeführt wurde.

Jetzt, kurz vor Ablauf dieser Sperrfrist, nachdem die betroffenen Familien schon lange unter großem Leid gewartet haben, fordert die Union, den Familiennachzug auch künftig nicht zuzulassen. Damit würden sie die betroffenen Familien sehenden Auges in große Verzweiflung und familiäre Katastrophen stürzen. Die Betroffenen werden nicht nur in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt und in ihrer Integration behindert. Ihnen wird auch vermittelt, dass sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihnen einmal zugesagte Rechte auch tatsächlich gewährt werden.

Das von der Union vorgebrachte Argument, subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge hätten in Deutschland keine dauerhafte Bleibeperspektive, ist falsch. Es verkennt sowohl die Rechtslage in Deutschland als auch die Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Denn solange ihnen bei einer Rückkehr Gefahr für Leib und Leben droht, muss der Aufenthalt verlängert werden. Davon ist angesichts der katastrophalen Lage z.B. in Syrien, dem Irak und Afghanistan in den meisten Fällen auszugehen. Nach fünf Jahren können auch subsidiär Schutzberechtigte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Was die Aussetzung des Familiennachzugs für die Betroffenen bedeutet, illustriert dieses Fallbeispiel:

Der zwölf Jahre alte Amran (Name geändert) lebt seit zwei Jahren ohne seine Mutter, die alleinerziehend ist, in Deutschland. Sie flüchteten zunächst zusammen aus Syrien nach Ägypten und später in die Türkei. Dann trennten sich ihre Wege und Amran flüchtete allein mit seinem Onkel nach Deutschland, seine Mutter sollte bald nachkommen. Da war Amran 10 Jahre alt. In Deutschland erhielt er 2016 nur den subsidiären Schutz. Damit darf seine Mutter bis März 2018 nicht einreisen. Amran darf auch nicht zurück in die Türkei. Die Situation ist für alle sehr belastend. Amran befindet sich deshalb in psychologischer Behandlung. Ein Härtefall wurde abgelehnt.

Probleme beim Familiennachzug beobachten wir auch bei anerkannten Flüchtlingen, häufig aufgrund langer Wartezeiten bei den deutschen Auslandsvertretungen, bei dem Nachzug von minderjährigen Geschwistern oder im Fall des Zuzugs aus Griechenland im Rahmen der Dublin III-Regelung.

Wir fordern:

  • Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten muss sofort ermöglicht werden!
  • Die Deutschen Botschaften müssen ausreichend personell ausgestattet sein, um eine schnelle Visaerteilung und eine zügige Familienzusammenführung zu ermöglichen!
  • Keine Verweigerung des Geschwisternachzugs zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen!
  • Das Recht auf Familienzusammenführung aus Griechenland muss umgesetzt werden!
  • Schaffung erleichterter Bedingungen für den Nachzug von jungen volljährigen Kindern sowie alten, kranken und verwundeten Angehörigen aus Syrien!

Für weitere Informationen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 030/40741115

Flüchtlingsrat Berlin e.V.: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 030/224 76 3 -09

JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 030/55 61 03 30

 


Nachgefragt: Abschiebungen nach Afghanistan

14. September 2017 

Interviewpartner: Sebastian Ludwig

Flüchtlingsarbeit und Asylpolitik

Warum die Diakonie Deutschland einen Stopp der Sammelabschiebungen auch für Straftäter fordert, erklärt Migrationsexperte Sebastian Ludwig.

Warum soll nicht nach Afghanistan abgeschoben werden?
Sebastian Ludwig: Es gibt in Afghanistan keine Region, die man als sicher bezeichnen könnte. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kommt in seiner Bewertung auf Anfrage des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss, dass das gesamte afghanische Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und somit pauschal keine sicheren Gebiete feststellbar sind (UNHCR 2016). Die Sicherheitslage habe sich drastisch verschlechtert, 2016 wurden die meisten zivilen Opfer seither gezählt. Eine halbe Million Menschen mussten 2016 fliehen, insgesamt gibt es in Afghanistan über eine Million Binnenvertriebene. Die Situation in 2017 hat sich gegenüber 2016 weiter verschlechtert. Anschläge, bei denen zahlreiche Menschen ihr Leben verlieren, wie beispielsweise am 31. Mai und 03. Juni 2017, verdeutlichen dies. Aus unserer Sicht muss man in Kenntnis der Berichte vieler internationaler Organisationen sagen: eine Abschiebung nach Afghanistan ist aufgrund der Sicherheitslage nicht verantwortbar.
Wenn in Afghanistan Gefahr für Leib und Leben besteht, warum bekommen dann nur die Hälfte der Afghanen Schutz im Asylverfahren zugesprochen?
Ludwig: Nach dem Anschlag am 31. Mai auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden Abschiebungen ausgesetzt und ein neuer "Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage" des Auswärtigen Amtes sollte erstellt werden. Dieser lag Anfang August vor. Er beinhaltet keine stichhaltigen Hinweise auf sichere Regionen in Afghanistan als sog. "inländische Fluchtalternative", die als Legitimation für die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebungen herangezogen werden. Vielmehr wird deutlich, dass auch für das Auswärtige Amt die Sicherheitslage undurchsichtig ist. Der Bericht zählt zwar die Vielzahl der Anschläge auf, jedoch besteht die größte Gefahr für die Menschen nicht in den Anschlägen, sondern in einer Situation, in der sich auch die Sicherheitskräfte kaum selbst schützen können, zu Tausenden getötet werden und Straftaten nicht geahndet werden. Dieser Situation sehen sich Zivilisten ausgesetzt.

Die Schutzquote für Afghanen im Asylverfahren hat sich seit dem neuen Lagebericht jedoch deutlich erhöht. Dies zeigt, welchen Einfluss die Beurteilung der Lage durch die Bundesregierung hat. Auch wer im Asylverfahren keinen Schutz gewährt bekommt, kann deshalb trotzdem schutzbedürftig sein. Weil hier viele Asylsuchende keine Anerkennung finden, obwohl sie aus unserer Sicht schutzbedürftig sind, setzen wir uns für sie ein. In der Schutzquote sind zudem auch diejenigen eingerechnet, die zwar in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, aber denen kein Schutz gewährt wird, weil nach dem Dublin-System ein anderer Mitgliedsstaat der EU für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig ist. Auch das heißt nicht, dass sie nicht schutzbedürftig seien. Wir sollten anerkennen, dass die meisten Afghanen hier längerfristig oder dauerhaft bleiben werden. Daher ist es sinnvoll und notwendig, dass sie schnell Zugang zu Integrationskursen und anderen -angeboten bekommen wie bspw. Iraker, Iraner, Syrer auch. Integration dient auch der Prävention von Straftaten.
Warum sollen sogar Straftäter und Gefährder bleiben dürfen?
Ludwig: Laut der Verabredung zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium vom August werden derzeit nur Straftäter, Gefährder und Personen, die "hartnäckig" ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, abgeschoben. Was letztere betrifft: Es geht nicht darum, dass jemand nicht sagt, wer er ist, sondern dass er das belegt. Und was eine hartnäckige Weigerung des Nachweises der eigenen Identität ist, ist ziemlich schwammig. Das kann grundsätzlich jedem vorgeworfen werden, der keine gültigen Identitätspapiere vorlegen kann.
Zudem: Auch Straftäter haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wer in Deutschland eine Straftat begeht, muss sich dafür vor Gericht verantworten. Er wird entsprechend der Tat rechtskräftig verurteilt werden und bestraft. Aber in einem Rechtsstaat haben auch Täter Anspruch auf Schutz, zum Beispiel vor Folter, vor Misshandlung oder Lynchjustiz. Werden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, droht ihnen aber genau das. Es geht keinesfalls darum, schwere Straftaten und Verbrechen zu beschönigen, sondern darum, dass auch bei Straftätern rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. Unser Strafrecht kennt keine unterschiedliche Behandlung von gleichen Taten und Tatumständen.
Gefährder dagegen haben keine Straftat begangen, sondern werden von Nachrichtendiensten als für die öffentliche Ordnung gefährlich eingestuft. Es ist fraglich, ob sich unsere Sicherheit dadurch verbessert, wenn sogenannte Gefährder nicht mehr hier sind, sondern ggf. Anschläge aus dem Ausland vorbereiten. Das ist in einer globalisierten Welt schlicht blauäugig.
Grundsätzlich stellt sich die Frage: Wenn die Sicherheitslage Abschiebungen nicht zulässt: Mit welcher Begründung können dann einige Personen davon ausgenommen werden?

Hier finden Sie das Interview auch im Internet:

www.diakonie.de/journal/nachgefragt-abschiebungen-nach-afghanistan


Stellungnahme des Bundesverbandes der Diakonie zu Abschiebungen nach Afghanistan

13. September 2017

Diakonie-Zitat: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Berlin 13. September 2017 
Anlässlich der ersten Sammelabschiebung nach dem Anschlag in Kabul im Mai 2017 erklärt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland:

"Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage unverantwortlich. Die Sicherheitslage verschlechtert sich stetig. Regierung und internationale Organisationen sind nicht in der Lage, sich selbst oder die Bevölkerung zu schützen. Es ist völlig unklar, wie sich die Lage in den verschiedenen, auch den angeblich sicheren Regionen weiter entwickelt. Gerade auch wenn es sich bei den abgeschobenen um Straftäter, so genannte Gefährder oder Menschen, die ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigern, handelte, dürfen diese Menschen nicht aus wahltaktischen Gründen einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden. Das ist auch mit unserem Verständnis eines Rechtsstaates, in dem auch Täter einen Anspruch auf Schutz haben, nicht vereinbar. Zudem werden alle in Deutschland lebenden Afghanen verunsichert. Die Angst vor Abschiebung führt zu extremer Verunsicherung und behindert massiv ihre Integration. Das ist eine integrationspolitische Achterbahnfahrt."

 


Evangelische Kirche bestürzt über Verhaftung von Peter Steudtner

Bischof Dröge bittet türkischen Botschafter in Berlin sich für seine Freilassung einzusetzen.

Berlin, 19. Juli 2017 - Mit Bestürzung hat die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Verhaftung von Peter Steudtner zur Kenntnis genommen, der am 2. Juli 2017 in der Türkei mit neun weiteren Personen seiner Freiheit beraubt wurde, als er einen Workshop mit dem Schweden Ali Gharawi für die niederländische Entwicklungsorganisation HIVOS zu IT-Management und dem gewaltfreien Umgang mit Konflikten leitete.
Propst Dr. Christian Stäblein: „Peter Steudtner gehört zu unserer Kirche. Für unverbrüchliche Menschenrechte und die gleiche Würde jeder Person einzutreten, ist untrennbar mit dem christlichen Menschenbild verbunden. Die Inhaftierung der Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist erschreckend, Demokratie und Menschenrechte müssen überall in Europa gelten. Wir sind entsetzt über die Verhaftung von Peter Steudtner. Unser Mitgefühl ist bei ihm und seiner Familie. Wir schließen Peter Steudtner und seine Familie in unsere Fürbittgebete ein und fordern zugleich – wie auch der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, gemeinsam mit der Bundesregierung und vielen anderen - die Freilassung von Peter Steudtner und der anderen mit ihm inhaftierten Menschenrechtler.“
Bischof Dr. Markus Dröge hat aus seinem Urlaub heraus einen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin geschrieben, in dem er seine Sorge und Unverständnis über die Verhaftung wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung deutlich macht: “Herr Peter Steudtner hat nicht nur einen einwandfreien Leumund, er hat sich vielmehr über viele Jahre für Gewaltfreiheit in jeder Art der Konfliktbearbeitung eingesetzt. Er ist in kirchlichen wie säkularen Kreisen für dieses Engagement bekannt und geschätzt. In seiner Arbeit gab es insbesondere immer wieder intensive Berührungspunkte mit der Friedensarbeit der evangelischen Kirchen. Für uns ist es daher gänzlich unvorstellbar, dass Herr Steudtner nun – und sei es auch noch so vage – irgendeiner Form von Terrorismus Vorschub leisten oder gar aktive Unterstützung zuteil werden lassen könnte. Dieser Gedanke ist geradezu absurd.” Bischof Dröge bittet den türkischen Botschafter, sich für die sofortige Freilassung einzusetzen: “Wir sind überzeugt, dass sich die Vorwürfe bei genauer Prüfung als völlig haltlos erweisen. Eine Untersuchtungshaft erscheint uns daher aus menschenrechtlicher Perspektive unverhältnismäßig und unverantwortlich. Wir bitten Sie darum, sich für eine sofortiges Freilassung von Peter Steudtner und für eine schnelle, genaue und vorurteilsfreie Prüfung des Falles einzusetzen.”


01.07.2017

Bundesweite Kirchenasylkonferenz in Frankfurt am Main

Am vergangenen Wochenende kamen Flüchtlingsinitiativen aus ganz Deutschland auf der Kirchenasylkonferenz in Frankfurt am Main zusammen.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierten die Konferenzteilnehmer den zunehmenden Druck von Politik und Behörden auf das Kirchenasyl und forderten die Verantwortlichen auf, „zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik“ zurückzukehren. 

Mehr dazu in der Pressemeldung der bundesweiten Kirchenasylkonferenz.


Storytelling - Female Role Models, Erzähl-Workshop in der Flüchtlingskirche

Das Projekt »Storytelling - Female Role Models« wendet sich an junge geflüchtete Frauen und wird in Kooperation mit der Flüchtlingskirche und Asyl in der Kirche Berlin e.V. durchgeführt.
Regina Fabian von den Gorillas und Ursula Jenni, Theaterpädagogin, bieten drei Workshop-Tage zum spontanen Erzählen an. Zentrales Thema ist der Austausch über weibliche Vorbilder. Die Teilnehmerinnen können in ihrer Muttersprache erzählen und werden simultan (Arabisch, Farsi, Englisch) übersetzt.
Im Prozess des Erzählens wird gemeinsam nach künstlerischen Gestaltungsformen gesucht. Wir werden mit Improvisation, Bewegung und Musik die entstandenen Ideen künstlerisch umsetzen. Am Sonntag, 09.07.17, präsentieren wir intern die entstandenen Geschichten im Rahmen eines Erzähl-Cafés.
Termine: 10.06./08.07./09.07.2017, jeweils 9.30 - 16.00 Uhr, in der Flüchtlingskirche Wassertorstraße 22 in Berlin-Kreuzberg.
Infos über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Zur Sicherheitslage in Afghanistan

Am Mittwoch, den 31. Mai, gab es den seit Jahren heftigsten Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, der Grund zur Aussetzung vorgesehener Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan war. Die mediale Aufmerksamkeit galt aber v.a. der Sicherheit ausländischer Diplomat*innen im Botschaftsviertel, weniger der afghanischen Zivilbevölkerung.

Die restriktive Abschiebungspolitik der deutschen Bundesregierung und anderer europäischer Länder ändert sich nach erneuter Erfahrung, dass Menschenleben in Afghanistan bedroht und das Land keineswegs sicher ist, nicht.

Protestieren Sie mit uns gegen Abschiebungen nach Afghanistan!
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat unter dem Schlagwort  eine Foto-Kampagne gestartet!
Das Bündnis ruft dazu auf, mit einem eigenen Statement und dem Hashtag #Bleibistan und dem entsprechenden Foto gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren.

Fotos können an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! geschickt oder selbst getwittert werden unter dem Hashtag #Bleibistan oder bei facebook gepostet werden.

Mehr zur Sicherheitslage in Afghanistan finden Sie im taz-Kommentar vom 31.5. und in der Tagesschau-Eilmeldung vom 1.6.2017:

taz-Sicherheitslage-Afghanistan                                               

Eilmeldung Tagesschau


Diesjähriges Grußwort des Ratsvorsitzenden der EKD, Landesbischof Dr. Bedford-Strohm, zum Fastenmonat Ramadan: 

Grußwort


Diakonie fordert Schutz für afghanische Flüchtlinge

Berlin, 19. Mai 2017 -  Die gemeinsame Konferenz der Diakonischen Werke und Fachverbände hat über die aktuelle Abschiebungspraxis nach Afghanistan beraten und ein Abschiebestopp gefordert.

"Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. Die Sicherheitslage verschlechtert sich stetig weiter, sodass es innerhalb der NATO Überlegungen gibt, das ausländische Militär wieder deutlich zu verstärken. Es gibt in Afghanistan Gebiete, wo derzeitig keine Kampfhandlungen stattfinden. Es kann aber für keine Region vorhergesagt werden, dass es nicht doch kurzfristig dazu kommen kann. Dies führt die Frühjahrsoffensive der Taliban derzeit deutlich vor Augen. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder abgeschobene Flüchtlinge zu schützen. Argumente, dass auch in Europa mit Terroranschlägen zu rechnen sei und die Zivilgesellschaft nicht Ziel, sondern zivile Opfer nur Kollateralschäden seien, weisen wir als zynisch zurück.

Wir begrüßen, dass sich einige Bundesländer an den Abschiebungen bisher nicht beteiligen. Der drastische Rückgang freiwilliger Rückkehrer in den ersten drei Monaten des Jahres zeigt, dass es trotz verstärktem Ausreisedruck in Afghanistan keine Perspektive in Sicherheit und Würde gibt. Besonders problematisch sehen wir die staatliche Rückkehrberatung vor oder während des Asylverfahrens.

Insbesondere afghanische Flüchtlinge werden mit der Prognose, dass ihr Asylantrag aussichtslos wäre, verunsichert und zur Rückkehr gedrängt, obwohl sie Schutzbedarf haben. Auch sehen wir die Qualität der Asylentscheidungen kritisch. Durch fehlerhafte Entscheidungen werden schutzbedürftige Flüchtlinge ausreisepflichtig und abgeschoben."

 

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Pressestelle, Zentrum Kommunikation
Telefon +49 30 65211-1780 | Fax +49 30 65211-3780
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


So sieht's der Bischof

Ein Text von Bischof Markus Dröge zum Thema Kirchenasyl, erschienen in der evangelischen Wochenzeitung "Die Kirche", Nr. 18 vom 30. April 2017.

Kirchenasyl
Das Engagement für Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Folter fliehen, gehört zum Wesen unseres Glaubens. Das Kirchenasyl ist deshalb Zeugnis christlichen Lebens. Vor über dreißig Jahren in Berlin erstmalig durchgeführt, ist es bis heute ein wichtiges Instrument, um bedrohten Menschen zur Seite zu stehen. Ich bin dankbar dafür, dass Gemeinden unserer Landeskirche diesen Dienst der Nächstenliebe gewähren. Derzeit gibt es 52 Kirchenasyle in der EKBO. Unter den Betreuten befinden sich 32 Kinder. Bundesweit spricht man von etwas mehr als 300 Fällen. Bei den meisten sind es gesundheitliche Gründe, die zu einer Aufnahme ins Kirchenasyl führen.

In unserer Kirche haben sich Verfahren entwickelt, um auch mit den öffentlichen Stellen transparent zusammenzuarbeiten. Kirchengemeinden treten in enger Absprache mit den zuständigen Behörden für Menschen ein, die von Abschiebung bedroht sind. Ziel ist es, durch einen Zeitaufschub im Verfahren, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Problematisch wird es dann, wenn vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Asylantrag als endgültig abgelehnt bewertet wird und eine Kirchengemeinde das Asyl fortsetzt. Bisher wurde auch diese Praxis vielfach vom Staat geduldet. Ob dies weiter so sein wird, ist allerdings ungewiss. Nach einer endgültigen Ablehnung durch das BAMF sollte sich eine Gemeinde deshalb unbedingt gründlich beraten lassen, wie weiter verfahren werden kann. Alternativen zu der Fortsetzung des Asyls sollten bedacht werden, zum Beispiel wenn es sich um eine Abschiebung innerhalb Europas handelt. Es gibt Beispiele dafür, dass es gelungen ist, durch Kontaktaufnahme zu Partnerkirchen eine Betreuung von Flüchtlingen auch im Zielland der Abschiebung zu ermöglichen – um nur eine Möglichkeit zu nennen, wohl wissend, dass dies nicht für jeden Fall umsetzbar ist.

Große Sorge gibt es zurzeit, wenn Personen, die sich in unseren Gemeinden haben taufen lassen, nun eine Abschiebung in ihr Herkunftsland droht, und es sehr fraglich erscheint, ob sie als Christinnen und Christen dort eine Chance auf ein sicheres Leben haben. In Absprache mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung sammeln wir zurzeit die Fälle von Ablehnungen, die wir für ungerechtfertigt halten, um diese dann noch einmal neu dem BAMF vorzulegen.

Als Evangelische Kirche halten wir weiter daran fest, dass das Kirchenasyl in der gegenwärtigen Form keine Bedrohung, sondern ein Dienst am Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat leidet nicht, wenn bedrohten Menschen durch ein Kirchenasyl der Rechtsweg zu einem menschenwürdigen Leben eröffnet wird, er leidet aber wohl, wenn Menschen durch staatliches Handeln zu Schaden kommen. Das große Engagement der Gemeinden dient dazu, Menschen an Leib und Leben zu schützen.

www.die-kirche.de


Wir als Flüchtlingskirche sagen ein klares NEIN! zu Abschiebungen nach Afghanistan.

Dazu gehören auch Abschiebungen in Staaten wie Norwegen, die sich an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. Afghanistan ist laut Vereinten Nationen kein sicheres Land, es herrscht Krieg, und die Regierung kann die Sicherheit für die Menschen nicht garantieren; Menschenrechte werden massiv verletzt. Wir kritisieren diesen Umgang mit Schutzsuchenden, der zutiefst unseren humanitären Grundsätzen widerspricht und fordern einen bundesweiten Abschiebestopp und eine Aussetzung des Dublinsystems.

Die Flüchtlingskirche ist seit April 2017 Partner im Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan.


Asyl in der Kirche fordert: Keine direkten oder indirekten Abschiebungen nach Afghanistan

„Afghanistan ist nicht sicher! Das ganze Land ist zerrüttet, es herrscht Krieg, die dortige Regierung kann in den Provinzen keinerlei Sicherheit garantieren - weder für Menschen die im Land sind, noch für Menschen, die aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.“ sagt Thomas Ruttig zur Lage in Afghanistan. Der ausgewiesene Afghanistan-Experte, Co-Direktor des Afghanistan Analysis Network, beschrieb am gestrigen Abend die verzweifelte Situation der Menschen im Land. Die Sicherheitslage sei katastrophal und habe sich in den letzten Monaten nicht verbessert. Luftschläge, Säuberungsaktionen und Anschläge gehörten zum Alltag im Land.

Weitere Informationen lesen Sie in dieser Pressemeldung von Pfarrer Bernhard Fricke Download (110 KB)


Schleuser bekämpfen und nicht Flüchtlinge                  

Diakonie setzt sich für Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Abschiebungen nach Afghanistan sind zurzeit nach Ansicht der Diakonie Deutschland hochproblematisch.

"Afghanistan ist alles andere als sicher, es kommt regelmäßig zu Terroranschlägen in zivilen Gebieten mit vielen Toten und Verletzten", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Dies zeigten die jüngsten Anschläge in vermeintlich stabilen Regionen Afghanistans.

Anlässlich des gestrigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder appelliert Lilie an die Politik, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

"Beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern sollten wir nicht nur in die ultra- rechte Ecke schielen. Jede geplante Abschiebung müsse daraufhin überprüft werden, ob die Rückkehrer dort in Sicherheit und Würde leben können", stellt Lilie klar. Beides treffe für Afghanistan nicht zu.

"Wir legen den Schleusern und Rechtspopulisten nicht das Handwerk, indem wir Mauern um Europa herum hochziehen und möglichst viele Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer abschieben.  Vielmehr müssen wir, wie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof vorschlägt, sichere Zugangswege für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Gewalt schaffen", betont Lilie. "So bekämpfen wir die Schlepper und schützen die Schutzbedürftigen."

In seinem Blog beschreibt Diakonie-Präsident Lilie ausführlich, warum Abschiebung keine nachhaltige Lösung ist:

Schleuser bekämpfen und nicht Flüchtlinge


Am 26. Februar fand die DANKE-Feier der EKBO für die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit bei uns in der Flüchtlingkirche statt. Hier sind ein schöner kleiner Rückblick und ein paar Erinnerungsfotos:

DANKE-Feier für Ehrenamtliche in Berlin


Wir trauern um Bashir Zakaryau

Ein grosser Kämpfer für die Rechte der Geflüchteten ist tot. Am 25.10.2016 starb der aus Nigeria stammende Bashir Zakaryau in Berlin an Herzversagen.

Bashir war einer der Köpfe der Geflüchteten vom Oranienplatz, in ihrer Mehrheit sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge: Bürgerkriegsflüchtlinge, die im Zuge des libyschen Bürgerkriegs 2011 gezwungen wurden, alles hinter sich zu lassen und Afrika auf Booten über das Mittelmeer zu verlassen. Die meisten von ihnen haben dabei furchtbare Verluste erlitten.

Sein eigenes dramatisches Schicksal hat Bashir nie in den Vordergrund gestellt. Bescheiden in den Forderungen für sich selbst, aber entschieden, konsequent und unermüdlich in seinem Eintreten für die Rechte und die Achtung der Würde der Geflüchteten – so haben viele von uns Bashir erlebt. Er war damit Fels in der Brandung, Halt und Vorbild für viele der Geflüchteten vom Oranienplatz und auch für viele andere.

Gemeinsam mit anderen verhandelte er im Jahr 2014 mit dem Berliner Senat, um eine menschenwürdige Lösung für die Menschen vom Oranienplatz zu erreichen. Bis zum letzten Tag seines Lebens hat Bashir für die Einlösung dieser Forderung gekämpft.

Sein Traum von einem menschenwürdigen Leben für alle Geflüchteten lebt in uns weiter - wir wollen, dass er eines Tages wahr wird!

Bashir


Supervision für ehrenamtlich Tätige

In der Flüchtlingskirche bieten wir Supervisionsgruppen für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit an!

Die neu zu bildenden Gruppen können jeweils bis zu 8 Teilnehmende aufnehmen. Eine regelmäßige Teilnahme an monatlichen Treffen (am 1. Mittwoch des Monats von 17:30-19:00 bzw. 19:00-20:30 Uhr) ist Voraussetzung.

Anmeldung ist erforderlich! Interessenten melden sich bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die Gruppe ist startbereit!

Sollte es mehr Bedarf geben, können weitere Supervisionsgruppen (auch an anderen Wochentagen) gebildet werden.


Sprachlern-App

die Diakonie in Niedersachsen hat eine Sprachlern-App entwickelt, die Menschen den Weg in den deutschen Alltag erleichtern soll. Bis zu 800 häufig benutzte Vokabeln kann die App in 50 Sprachen übersetzen - und ermöglicht so, selbstständig Deutsch zu üben.

Info

Weitere Informationen auch auf: www.diakonie-portal.de sowie auf der Seite der Diakonie Niedersachsen: www.diakonie-in-niedersachsen.de


Start des Flüchtlings-­Hilfe-Portals HelpTo in Berlin
Das in Brandenburg gestartete Flüchltings-Hilfe-Portal HelpTo geht jetzt auch in Berlin online. Unter der Inernetadresse  www.helpto.de können Hilfsangebote und Hilfegesuche unkompliziert ausgetauscht werden und sich Kommunen, Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Helfer und Flüchtlinge noch besser miteinander vernetzen.

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STANDORTBESTIMMUNGEN / POSITIONSPAPIERE

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Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD , herausgegeben von der Antonio-Amadeu-Stiftung im April 2016 : "Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen".

Broschüre als Download (335KB)


Stellungnahme der Diakonie Deutschland –Evangelischer Bundesverband zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes und zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz (Stand 29.04.2016)

Stellungnahme als Download


Positionspapier des Willkommen KONKRET - Berliner Bündnis für Kinder geflüchteter Familien

Stellungnahme als Download


Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD
bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Stellungnahme als Download


Das Deutschen Institut für Menschenrechte kritisiert scharf das sog. "Asylpaket II":

Unbenannte Anlage 00557

Das Institut bemängelt insbesondere,

- dass in den geplanten Asyl-Schnellverfahren weder Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit noch die europarechtlich geforderte Rücksichtnahme auf "vulnerable persons" hinreichend gesichert scheinen,
- dass die geplanten Regelungen zur Missachtung von Arztattesten vor Abschiebungen das Risiko grund- und menschenrechtswidriger Aufenthaltsbeendigungen mit sich bringen und die daran beteiligten Amtsträger dem Vorwurf der Strafbarkeit aussetzen,
- dass die ungerechtfertigten Einschnitte beim Familiennachzug gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Stellungsnahme - Sichere Herkunftsstaaten - des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Stellungsnahme - Beschleunigtes Asylverfahren - des Deutschen Instituts für Menschenrechte