14. September 2017

Nachgefragt: Abschiebungen nach Afghanistan

Interviewpartner: Sebastian Ludwig

Flüchtlingsarbeit und Asylpolitik

Warum die Diakonie Deutschland einen Stopp der Sammelabschiebungen auch für Straftäter fordert, erklärt Migrationsexperte Sebastian Ludwig.

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Warum soll nicht nach Afghanistan abgeschoben werden?

Sebastian Ludwig: Es gibt in Afghanistan keine Region, die man als sicher bezeichnen könnte. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kommt in seiner Bewertung auf Anfrage des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss, dass das gesamte afghanische Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und somit pauschal keine sicheren Gebiete feststellbar sind (UNHCR 2016).

Die Sicherheitslage habe sich drastisch verschlechtert, 2016 wurden die meisten zivilen Opfer seither gezählt. Eine halbe Million Menschen mussten 2016 fliehen, insgesamt gibt es in Afghanistan über eine Million Binnenvertriebene. Die Situation in 2017 hat sich gegenüber 2016 weiter verschlechtert. Anschläge, bei denen zahlreiche Menschen ihr Leben verlieren, wie beispielsweise am 31. Mai und 03. Juni 2017, verdeutlichen dies. Aus unserer Sicht muss man in Kenntnis der Berichte vieler internationaler Organisationen sagen: eine Abschiebung nach Afghanistan ist aufgrund der Sicherheitslage nicht verantwortbar.

Wenn in Afghanistan Gefahr für Leib und Leben besteht, warum bekommen dann nur die Hälfte der Afghanen Schutz im Asylverfahren zugesprochen?

Ludwig: Nach dem Anschlag am 31. Mai auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden Abschiebungen ausgesetzt und ein neuer "Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage" des Auswärtigen Amtes sollte erstellt werden. Dieser lag Anfang August vor. Er beinhaltet keine stichhaltigen Hinweise auf sichere Regionen in Afghanistan als sog. "inländische Fluchtalternative", die als Legitimation für die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebungen herangezogen werden. Vielmehr wird deutlich, dass auch für das Auswärtige Amt die Sicherheitslage undurchsichtig ist. Der Bericht zählt zwar die Vielzahl der Anschläge auf, jedoch besteht die größte Gefahr für die Menschen nicht in den Anschlägen, sondern in einer Situation, in der sich auch die Sicherheitskräfte kaum selbst schützen können, zu Tausenden getötet werden und Straftaten nicht geahndet werden. Dieser Situation sehen sich Zivilisten ausgesetzt.

Die Schutzquote für Afghanen im Asylverfahren hat sich seit dem neuen Lagebericht jedoch deutlich erhöht. Dies zeigt, welchen Einfluss die Beurteilung der Lage durch die Bundesregierung hat. Auch wer im Asylverfahren keinen Schutz gewährt bekommt, kann deshalb trotzdem schutzbedürftig sein. Weil hier viele Asylsuchende keine Anerkennung finden, obwohl sie aus unserer Sicht schutzbedürftig sind, setzen wir uns für sie ein. In der Schutzquote sind zudem auch diejenigen eingerechnet, die zwar in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, aber denen kein Schutz gewährt wird, weil nach dem Dublin-System ein anderer Mitgliedsstaat der EU für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig ist. Auch das heißt nicht, dass sie nicht schutzbedürftig seien. Wir sollten anerkennen, dass die meisten Afghanen hier längerfristig oder dauerhaft bleiben werden. Daher ist es sinnvoll und notwendig, dass sie schnell Zugang zu Integrationskursen und anderen -angeboten bekommen wie bspw. Iraker, Iraner, Syrer auch. Integration dient auch der Prävention von Straftaten.

Warum sollen sogar Straftäter und Gefährder bleiben dürfen?

Ludwig: Laut der Verabredung zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium vom August werden derzeit nur Straftäter, Gefährder und Personen, die "hartnäckig" ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, abgeschoben. Was letztere betrifft: Es geht nicht darum, dass jemand nicht sagt, wer er ist, sondern dass er das belegt. Und was eine hartnäckige Weigerung des Nachweises der eigenen Identität ist, ist ziemlich schwammig. Das kann grundsätzlich jedem vorgeworfen werden, der keine gültigen Identitätspapiere vorlegen kann.

Zudem: Auch Straftäter haben ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Wer in Deutschland eine Straftat begeht, muss sich dafür vor Gericht verantworten. Er wird entsprechend der Tat rechtskräftig verurteilt werden und bestraft. Aber in einem Rechtsstaat haben auch Täter Anspruch auf Schutz, zum Beispiel vor Folter, vor Misshandlung oder Lynchjustiz. Werden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, droht ihnen aber genau das. Es geht keinesfalls darum, schwere Straftaten und Verbrechen zu beschönigen, sondern darum, dass auch bei Straftätern rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. Unser Strafrecht kennt keine unterschiedliche Behandlung von gleichen Taten und Tatumständen.

Gefährder dagegen haben keine Straftat begangen, sondern werden von Nachrichtendiensten als für die öffentliche Ordnung gefährlich eingestuft. Es ist fraglich, ob sich unsere Sicherheit dadurch verbessert, wenn sogenannte Gefährder nicht mehr hier sind, sondern ggf. Anschläge aus dem Ausland vorbereiten. Das ist in einer globalisierten Welt schlicht blauäugig.

Grundsätzlich stellt sich die Frage: Wenn die Sicherheitslage Abschiebungen nicht zulässt: Mit welcher Begründung können dann einige Personen davon ausgenommen werden?

Hier finden Sie das Interview auch im Internet:

www.diakonie.de/journal/nachgefragt-abschiebungen-nach-afghanistan