So sieht's der Bischof

Ein Text von Bischof Markus Dröge zum Thema Kirchenasyl, erschienen in der evangelischen Wochenzeitung "Die Kirche", Nr. 18 vom 30. April 2017.

Kirchenasyl
Das Engagement für Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Folter fliehen, gehört zum Wesen unseres Glaubens. Das Kirchenasyl ist deshalb Zeugnis christlichen Lebens. Vor über dreißig Jahren in Berlin erstmalig durchgeführt, ist es bis heute ein wichtiges Instrument, um bedrohten Menschen zur Seite zu stehen. Ich bin dankbar dafür, dass Gemeinden unserer Landeskirche diesen Dienst der Nächstenliebe gewähren. Derzeit gibt es 52 Kirchenasyle in der EKBO. Unter den Betreuten befinden sich 32 Kinder. Bundesweit spricht man von etwas mehr als 300 Fällen. Bei den meisten sind es gesundheitliche Gründe, die zu einer Aufnahme ins Kirchenasyl führen.

In unserer Kirche haben sich Verfahren entwickelt, um auch mit den öffentlichen Stellen transparent zusammenzuarbeiten. Kirchengemeinden treten in enger Absprache mit den zuständigen Behörden für Menschen ein, die von Abschiebung bedroht sind. Ziel ist es, durch einen Zeitaufschub im Verfahren, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Problematisch wird es dann, wenn vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Asylantrag als endgültig abgelehnt bewertet wird und eine Kirchengemeinde das Asyl fortsetzt. Bisher wurde auch diese Praxis vielfach vom Staat geduldet. Ob dies weiter so sein wird, ist allerdings ungewiss. Nach einer endgültigen Ablehnung durch das BAMF sollte sich eine Gemeinde deshalb unbedingt gründlich beraten lassen, wie weiter verfahren werden kann. Alternativen zu der Fortsetzung des Asyls sollten bedacht werden, zum Beispiel wenn es sich um eine Abschiebung innerhalb Europas handelt. Es gibt Beispiele dafür, dass es gelungen ist, durch Kontaktaufnahme zu Partnerkirchen eine Betreuung von Flüchtlingen auch im Zielland der Abschiebung zu ermöglichen – um nur eine Möglichkeit zu nennen, wohl wissend, dass dies nicht für jeden Fall umsetzbar ist.

Große Sorge gibt es zurzeit, wenn Personen, die sich in unseren Gemeinden haben taufen lassen, nun eine Abschiebung in ihr Herkunftsland droht, und es sehr fraglich erscheint, ob sie als Christinnen und Christen dort eine Chance auf ein sicheres Leben haben. In Absprache mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung sammeln wir zurzeit die Fälle von Ablehnungen, die wir für ungerechtfertigt halten, um diese dann noch einmal neu dem BAMF vorzulegen.

Als Evangelische Kirche halten wir weiter daran fest, dass das Kirchenasyl in der gegenwärtigen Form keine Bedrohung, sondern ein Dienst am Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat leidet nicht, wenn bedrohten Menschen durch ein Kirchenasyl der Rechtsweg zu einem menschenwürdigen Leben eröffnet wird, er leidet aber wohl, wenn Menschen durch staatliches Handeln zu Schaden kommen. Das große Engagement der Gemeinden dient dazu, Menschen an Leib und Leben zu schützen.

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