STANDORTBESTIMMUNGEN / POSITIONSPAPIERE

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD, herausgegeben von der Antonio-Amadeu-Stiftung im April 2016 : "Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen".

Broschüre als Download (335KB)

Stellungnahme der Diakonie Deutschland –Evangelischer Bundesverband zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes und zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz (Stand 29.04.2016)

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Positionspapier des Willkommen KONKRET - Berliner Bündnis für Kinder geflüchteter Familien

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Gemeinsame Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD
bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert scharf das sog. "Asylpaket II":

Unbenannte Anlage 00557Das Institut bemängelt insbesondere,

- dass in den geplanten Asyl-Schnellverfahren weder Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit noch die europarechtlich geforderte Rücksichtnahme auf "vulnerable persons" hinreichend gesichert scheinen,
- dass die geplanten Regelungen zur Missachtung von Arztattesten vor Abschiebungen das Risiko grund- und menschenrechtswidriger Aufenthaltsbeendigungen mit sich bringen und die daran beteiligten Amtsträger dem Vorwurf der Strafbarkeit aussetzen,
- dass die ungerechtfertigten Einschnitte beim Familiennachzug gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Stellungsnahme - Sichere Herkunftsstaaten - des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Stellungsnahme - Beschleunigtes Asylverfahren - des Deutschen Instituts für Menschenrechte