Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert scharf das sog. "Asylpaket II":

Unbenannte Anlage 00557Das Institut bemängelt insbesondere,

- dass in den geplanten Asyl-Schnellverfahren weder Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit noch die europarechtlich geforderte Rücksichtnahme auf "vulnerable persons" hinreichend gesichert scheinen,
- dass die geplanten Regelungen zur Missachtung von Arztattesten vor Abschiebungen das Risiko grund- und menschenrechtswidriger Aufenthaltsbeendigungen mit sich bringen und die daran beteiligten Amtsträger dem Vorwurf der Strafbarkeit aussetzen,
- dass die ungerechtfertigten Einschnitte beim Familiennachzug gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Stellungsnahme - Sichere Herkunftsstaaten - des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Stellungsnahme - Beschleunigtes Asylverfahren - des Deutschen Instituts für Menschenrechte