Berliner Beratungsstellen fordern liberale Ausgestaltung der Gesetzesänderungen im Migrationspaket

Bei der Veranstaltung „Migrationspaket – was jetzt?“ am 25. September 2019 haben über 100 Vertreter*innen von Berliner Beratungsstellen und NGOs die Auswirkungen der Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis diskutiert. Im Fokus stand der Austausch über zu erwartende neue Hürden für unsere Ratsuchenden und über rechtliche Spielräume und mögliche Auslegungen. Die anwesende Zivilgesellschaft hat Forderungen entwickelt, wie in Berlin eine möglichst liberale Ausgestaltung der aufenthaltsrechtlichen Änderungen aussehen kann.[mehr]

Presseinformation vom 23. Oktober 2019

Polizei hat das Grundrecht auf Schutz der Wohnung zu respektieren:
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen weiterhin nötig!

Seit Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“[1] am 21. August 2019 dringt die Berliner Polizei wieder gewaltsam in Flüchtlingsunterkünfte ein, um Menschen zur Abschiebung abzuholen – teils unter Einsatz eines Rammbocks und ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese grundrechtswidrige Praxis und fordert Innensenator Geisel auf, den Verfassungs- und Hausfriedensbruch durch die Berliner Polizei sofort zu stoppen. Auch die Berliner Praxis der Abschiebung zur Nachtzeit ist unzulässig und umgehend einzustellen. [ganze Info]

09. Oktober 2019

Kirchen äußern Entsetzen nach Angriff in Halle

Nach der Schuss-Attacke mit zwei Toten in der Nähe einer Synagoge in Halle haben Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche Entsetzen und Trauer geäußert. "Ich bin entsetzt und fassungslos angesichts dieser Gräueltat", erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Mittwoch...[weiterlesen]

10. Oktober 2019

Evangelische Kirche ruft zu Menschenketten um Synagogen auf

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für Freitag zu Menschenketten um Synagogen auf. "Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle setzen wir mit dieser Aktion ein Zeichen der Solidarität mit unseren jüdischen Geschwistern", erklärte der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, am Donnerstag in Hannover. [weiterlesen]

Pressemitteilung vom 20. September 2019 | Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Menschenrechte kennen keine Grenzen 

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich des Weltkindertags: Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis. [Pressemitteilung]

Donnerstag, 12.09.2019 | Artikel: Spiegel-Online

Seenotrettung

Evangelische Kirche will eigenes Schiff ins Mittelmeer schicken

"Es ist mehr als Symbolik, es geht um exemplarisches Handeln": Mit einem eigenen Schiff will die evangelische Kirche Migranten vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten. Offenbar laufen schon Kaufverhandlungen. [Vollständiger Artikel | Spiegel-Online]